Überstaatliche Wahlen
Neugewähltes EU-Parlament wählt Präsidentin
Das EU-Parlament tritt heute Dienstag zu seiner ersten Sitzung nach den Europawahlen zusammen. Dabei werden zahlreiche Spitzenjobs neu vergeben. Zum Start wählten die Abgeordneten ihre Präsidentin, das Ergebnis wird zu Mittag erwartet. Die Wiederwahl von Roberta Metsola gilt als sicher. Die aus Malta stammende Politikerin der Europäischen Volkspartei genießt unter EU-Parlamentariern einen guten Ruf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht Donnerstag zur Wiederwahl.
EU-Wahl: Erste Ergebnisse bestätigen Rechtsruck und EVP-Sieg
Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ab Montag Gespräche mit den zweitplatzierten Sozialdemokraten und drittplatzierten liberalen Renew führen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, erklärte sie Sonntagnacht in Brüssel, nachdem die ersten Ergebnisse der EU-Wahl die Prognosen bestätigten: Die EVP kann trotz Gewinnen der rechtspopulistischen Parteien ihren ersten Platz im Europaparlament ausbauen.
Prognosen: FPÖ erreicht bei EU-Wahl erstmals Platz 1 in Österreich
Die EU-Wahl in Österreich ist geschlagen und sie hat erstmals bei einem bundesweiten Urnengang die FPÖ auf Platz 1 gebracht. Mit (laut Trendprognose von 17 Uhr) 27 Prozent dürften die Freiheitlichen ÖVP und SPÖ hinter sich lassen. Die Volkspartei hat hier in einem engen Duell mit 23,5 zu 23 Prozent derzeit knapp die Nase vorn. Grüne und NEOS schaffen wohl beide mit 10,5 Prozent die Zweistelligkeit. Die KPÖ liegt wie die DNA aktuell unter der entscheidenden 4-Prozent-Marke.
Dänische Ministerpräsidentin: Bin erschüttert, aber wohlauf
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich bei Instagram zu Wort gemeldet, nachdem sie in Kopenhagen körperlich angegriffen worden war. Sie bedankte sich für die vielen Nachrichten der Unterstützung. „Das ist alles unglaublich rührend“, schrieb sie am Samstagabend. Dazu postete sie ein Herz. Sie sei traurig und erschüttert über das, was vorgefallen sei, aber sonst wohlauf. Sie benötige nun Ruhe, sowohl für den Körper als auch für die Seele.
Mann nach Angriff auf dänische Regierungschefin in Haft
Nach dem Angriff auf Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen soll ein verdächtiger 39-Jähriger vorerst in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, der Politikerin mit der Faust einen Schlag auf den Oberarm versetzt zu haben. Ein Gericht habe nun eine Inhaftierung bis zum 20. Juni angeordnet, meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau am Samstag. Der Mann bestreitet seine Schuld. Die Polizei geht derzeit nicht von einem politischen Motiv aus.
EU-Wahl wird in 5 Ländern fortgesetzt
Die Europawahl wird am Samstag in 5 Ländern fortgesetzt. Die bereits am Freitag in Tschechien gestartete EU-Wahl geht in den zweiten Tag. Darüber hinaus sind die Bürgerinnen und Bürger in Italien, der Slowakei, Lettland und Malta aufgerufen, ihre Europaabgeordneten zu wählen. In Italien läuft die Europawahl bis Sonntag 23.00 Uhr weiter. Erst nach Schließung der Wahllokale dort dürfen dann europaweit Ergebnisse veröffentlicht werden.
EVP-Chef Weber: Orban arbeitet mit Fake News
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, mit Fake News zu arbeiten. Orban hatte Weber vorgeworfen, eine europäische Wehrpflicht zu fordern, was dieser strikt zurückweist. Orbans Kampagne sei eines europäischen Regierungschefs unwürdig, so Weber im APA-Interview. „Wir sollten als Demokraten bei den Fakten bleiben“, fordert er. „Wir alle wollen Frieden.“
Grün-linkes Bündnis in Niederlanden knapp vor Wilders-Partei
Die Europawahl in den Niederlanden läuft nach der ersten Prognose auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus. Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf acht der 31 Mandate, die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf sieben.
Rund 8 Millionen Stimmzettel werden für die EU-Wahl gedruckt
Für die EU-Wahl am 9. Juni laufen die Vorbereitungen der Wahlbehörden auf Hochtouren. Nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde am vergangenen Mittwoch ist nun der Stimmzettel-Druck im Gange. Es werden rund acht Millionen Stimmzettel und etwa zwei Millionen Wahlkarten produziert, hieß es seitens der Wahlbehörde zur APA.
Ex-Frontex-Chef tritt für Frankreichs Rechtspopulisten an
Der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat sich in Frankreich der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) angeschlossen. Leggeri erklärte am Samstag, er kandidiere auf der RN-Liste für die Europawahl im Juni. Die Partei habe „einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen“, sagte der 55-Jährige der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Ihm gehe es vor allem darum, die „Migrationsüberflutung zu bekämpfen“.
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